raumplanungsgesetz2Das Schweizer Volk hat am 3. März 2013 entschieden und das neue Raumplanungsgesetz mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nun wird der Auftrag zum „Stopp der Zersiedlung“ umgesetzt. Eine grosse Freude zu diesem historischen Entscheid herrscht nun bei den beiden Komitees „Ja zum Raumplanungsgesetz“. Wie die einzelnen Kantone entschieden haben und was dieser Entscheid für unsere Baukultur, Städte, Dörfer und die Natur bedeutet, zeigt Euch der untenstehende Artikel.

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zum revidierten Raumplanungsgesetz ist ein historischer Entscheid. Nach dem «Bundesbeschluss für dringliche Massnahmen im Bereiche der Raumplanung» von 1972 und dem bisherigen Raumplanungsgesetz von 1979 ist ein weiterer Meilenstein gelegt worden. Mit dem Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz werden die undichten Stellen des geltenden Gesetzes gekittet. Wichtige Grundsätze und Instrumente, die bereits 1979 ins Raumplanungsgesetz aufgenommen, aber nur ungenügend angewendet wurden, sollen endlich überall zum Durchbruch gelangen. Auch die vielen Beispiele guter Planung auf allen Stufen können nun Schule machen. Über den Zuspruch zum Raumplanungsgesetz freuen sich die beiden Ja-Komitees ausserordentlich und bedanken sich bei den Unterstützerinnen und Unterstützern einer zukunftsweisenden Schweizer Siedlungspolitik.

Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär und Präsident des Komitees «Ja zum Raumplanungsgesetz: «Das Volks-Ja ist nicht einfach ein Ja zu einigen Artikeln in einem Gesetz. Es ist ein klarer Auftrag an Behörden und Politik, die Zersiedelung der Schweiz konsequent zu bremsen.»


Zahlen und Fakten zur Abstimmung

Sämtliche Kantone mit Ausnahme des am stärksten betroffenen Kantons Wallis haben dem Raumplanungsgesetz zugestimmt. Die Walliser Stimmberechtigten lehnten das Gesetz ihrerseits wuchtig mit 80,4 Prozent Nein-Stimmen ab.

Das Gros der Kantone stimmte mit 55 bis 70 Prozent zu. Am höchsten fiel die Zustimmung in Basel-Stadt (78,1 Prozent), Zug (71,4 Prozent), Zürich (71,2 Prozent) und Basel-Land (70,3 Prozent) aus. Zugestimmt haben selbst die mutmasslich ebenfalls betroffenen Kantone Freiburg (62,9 Prozent), Jura (62,8 Prozent), Waadt (56,5 Prozent) und Tessin.

Insgesamt stimmten 1’476’700 Personen dem Gesetz zu, 871’500 lehnten es ab. Die Vorlage kam vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) das Referendum ergriffen hatte.


Ein Ja für lebenswerte Dörfer und Städte..

Das Ja ist ein Ja für die Natur und die Menschen. Ein Ja für den Erhalt der schönen Schweizer Landschaften, ein Ja für die Landwirtschaft und den Tourismus. Es ist ein Ja für die Dörfer und die Städte und deren sinnvolle bauliche Entwicklung. Diese darf nach dem Willen der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr in die Landschaft hinauswuchern, sondern sie muss bodensparend primär im bereits bebauten Gebiet erfolgen. Hans-Georg Bächtold, Geschäftsführer des SIA: «Das neue Raumplanungsgesetz schafft Rahmenbedingungen, um an der Schweiz noch besser weiter zu bauen als bisher. Deswegen haben wir uns für diese wegweisende Gesetzesrevision ins Zeug gelegt und sind froh, hat sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für eine verantwortungsvolle Baukultur ausgesprochen.»


…und für den Schutz des Kulturlandes

Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes dankt der Stimmbevölkerung herzlich für das klare Zeichen für einen verstärkten Schutz des Kulturlandes und unterstreicht: «Die Bevölkerung nimmt damit die Verantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit auch für kommende Generationen wahr.» Für Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands SMV war der Sonntag ein Freudentag für die Mieterinnen und Mieter: «Wir sind glücklich, hat sich die grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung von den unwahren ‚Horror-Argumenten’ der Gegner nicht verunsichern lassen. Klar ist, dass mit dem neuen Raumplanungsgesetz dort Mietraum entsteht, wo die Nachfrage gross ist. Das wird den Anliegen der Mieterinnen und Mietern entgegenkommen.»

Das revidierte Raumplanungsgesetz ist ein Erfolg einer breiten Allianz von Institutionen und Organisationen, die der Misere in der Raumplanung mit vernünftigen, ausgewogenen und praktikablen Mitteln etwas entgegensetzen wollen. Linke und rechte Politikerinnen und Politiker sowie VolksvertreterInnen der Mitte, Bauern und Naturschützerinnen, Architekten und Mieterinnen und viele andere Organisationen setzten sich Seite an Seite für eine wohnliche Schweiz ein.
Referenz: www.blick.ch und www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch / 03.03.13